Neues aus der Stadtratsfraktion - Extrablatt
SPD Hannover
Die Ratsfraktion informiert regelmäßig über ihre Arbeit im Stadtrat. Dieses Mal in einer Sonderausgabe mit den Haushaltsbeschlüssen
Der Haushalt 2021/2022 ist beschlossen, hier sind die einzelnen Ergebnisse in einem Überblick. Ausführlich gibt es die Beschlüsse wie immer im Newsletter der Ratsfraktion.
Soziales
- Erarbeitung eines Konzeptes zur Unterstützung Wohnungsloser.
- Bestehende Angebote für Wohnungslose werden besser aufeinander abgestimmt.
- Erprobung von "Housing first" in einem Modellprojekt.
- Angebote für Wohnungslose der Caritas, der Malteser etc. werden besser unterstützt.
- Hilfen für Drogensüchtige sollen neu konzipiert werden.
Jugend
- Einrichtung eines "Hannoverfonds" für Initiativen und Einrichtungen der Jugend- und Kinderarbeit mit einem Umfang von 550.000 Euro.
- Absicherung der Finanzierung der Jugendverbände und des Stadtjugendrings.
- Die Erhöhung des Essensgeldes in Kindergärten und Horten wird gestreckt.
Bildung
- Stärkere Förderung der Schulden mit besonderen Herausforderungen.
- Ausbau des Angebots von Ganztagsgrundschulen sowie allgemein von Grundschulplätzen.
- Aus- und Neubau von Grundschulen, letzteres vor allem in neuen Baugebieten.
Integration
- Förderung für den Verein "Politik zum Anfassen".
- Förderung für das Haus der Religionen.
- Erarbeitung eines neuen Konzeptes für die Integrationsbeiräte.
Gleichstellung
- Absicherung des Betriebs des "Frauenhaus24".
- Stärkerer Ausbau von Frauenhausplätzen.
- Erhöhung der Mittel für das Jugendzentrum "Queer Unity".
- Die Verwaltung wurde beauftragt, bei der Sanierung des Treffpunkts "Schwule Sau" zu unterstützen.
Stadtentwicklung & Bauen
- Wohnraumförderprogramme werden mit jährlich 500.000 Euro verstetigt.
- Bezuschussung der hanova Wohnen für betreutes Wohnen.
- Kapitalzuführung an die hanova in Höhe von 12 Millionen Euro.
- Erarbeitung einer Zweckentfremdungssatzung, um der Fehlbelegung von Wohnraum entgegenzuwirken.
- Insgesamt Erhöhung des Investitionsvolumens auf 113 Millionen Euro in 2021 und um weitere 30 Millionen Euro in 2022.
Wirtschaft
- Unterstützung von lokalen Standortgemeinschaften bei der Einrichtung digitaler Plattformen zum Anbieten von Waren und Dienstleistungen.
- Entwicklung eines Konzepts für einen nachhaltigen Messestandort.
- Nutzung des Messegeländes für Kulturveranstaltungen, durch Sportvereine oder für die Ansiedlung von Startups.
- Verbesserung des Marketing für den Messestandort Hannover.
Umwelt
- Ein klimaneutrales Hannover bis 2035.
- Entwicklung von Konzepten für die energetische Sanierung von Wohnquartieren.
- Die Stadtverwaltung wird zusammen mit der Region, mit enercity und der Klimaschutzagentur Konzepte für klare Handlungsmöglichkeiten für den Klimaschutz erarbeiten.
- In Hannovers Innenstadt sollen Dachgärten und ein Roofwalk entstehen, der diese miteinander verbindet.
- Künftig soll Regenwasser zur Bewässerung von Grünflächen verwendet werden, ein entsprechendes Wassermanagement ist in Auftrag gegeben.
Kultur
- Sanierung des Bürgerhauses Misburg, des Freizeitheims Döhren und des Historischen Museums.
- Absicherung erfolgreicher Einrichtungen im Bereich Musik, z.B. "Faust" und renommierter Festivals.
Sport
- Erhöhung der Zuwendungen für Übungsleiter*innen in Sportvereinen.
- Aufbau eines inklusiven Familiensportzentrums durch den Turn-Klubb Hannover.
- Schaffung einer Planungsperspektive für den Neubau des Fössebads.
Organisation & Personal
- Schaffung neuer Stellen u.a. zur Verbesserung des Bürger*innenservice.
- Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze bei der Stadt Hannover.
Finanzen
- Stärkung der hanova Wohnen durch Verzicht auf eine Gewinnausschüttung.
- Ausgleich der finanziellen Ausfälle durch die Corona-Pandemie für Hilfsorganisationen, damit diese ihre Pflichtaufgaben im Katastrophenschutz wahrnehmen können.